Thomas Lippmann (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Borchardt hat mit dem letzten Satz recht; dass wir den Gesetzentwurf der Koalition schnell durchwinken. Das hätten wir im Übrigen - wenn unser Gesetz nicht einzubringen gewesen wäre - auch ohne Debatte vereinbaren können.

Denn für diesen Schnipsel „Experimentierklausel“ hätten wir keine Debatte gebraucht. Das ist ein Selbstläufer. Es ist bereits nachgefragt worden, warum es im Eilverfahren auf den Weg gebracht werden soll. Das hat mit den Hochschulen nichts zu tun, sondern einfach mit der Arbeitsweise im Ministerium. Aber wir machen das natürlich, damit diese Grundlage geschaffen wird.

(Zustimmung bei der Linken)

Ansonsten ist es in der Tat so, dass wir über den dualen Studiengang bereits mehrfach mit den Rektoren im Bildungsausschuss gesprochen haben.

Die Debattenbeiträge der Koalitionsfraktionen und der Ministerin war natürlich ausschließlich dadurch geprägt, Gründe zur Selbstlegitimation zusammenzutragen, um den Gesetzentwurf nicht überweisen zu müssen, um nicht darüber reden zu müssen.

Dabei ist viel, sehr viel Schwaches, auch sehr viel Falsches und ausdrückliche Missverständnisse produziert worden. Da die Koalition im Bildungsausschuss darüber nicht reden will - möglicherweise eine Form von Überforderung  , gebe ich mir nicht die Mühe das im Einzelnen anzusprechen.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh! Diese Arroganz! - Lachen - Unruhe)

- Die Arroganz liegt auf eurer Seite.

(Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Eva von Angern, Die Linke: Nicht einmal zu überweisen! Das ist doch ein Armutszeugnis!)

Eine solche Gesetzesnovelle nicht einmal zu überweisen; damit der Öffentlichkeit zu sagen: Wir wollen nicht einmal darüber reden, das ist Arroganz in Reinkultur, lieber Kollege.

(Zustimmung bei der Linken - Unruhe - Zuruf)

Ich frage die Koalition und das Ministerium: Wenn ihr darüber nicht reden wollt, worüber denn dann?

(Alexander Räuscher, CDU: Wir reden doch gerade, Mensch! - Andreas Silbersack, FDP: Wir reden doch! Zuruf von Alexander Räuscher, CDU - Andreas Silbersack, FDP: Wir lassen Taten sprechen!)

Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Ihr findet alles toll, wie es ist und so soll es weiterlaufen. Denn eure Pfeile habt ihr doch alle verschossen. Die Köcher sind doch leer. Ihr habt euren Schulfrieden gehabt. Ihr habt den Schulgipfel gehabt. Ihr habt die Weltenretterkampagne gehabt. Ihr habt die Headhunter. Nun kommen noch die Feuerwehrlehrkräfte hinzu usw. 

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Die Zustände sind doch aber so, wie sie sind. Schaut euch doch die MDR-fragt-Berichterstattung an.

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

Wir reden doch nicht über ein Schulsystem, das sich in einem guten Zustand befindet.

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU)

Interessanterweise habt ihr über einen der entscheidenden Punkte - es gibt ja mehrere - gar nicht geredet, nämlich über die Sekundarschulen, über das Sekundarschullehramt und über die neue Gemeinschaftsschule, die wir als Alternative vorgeschlagen haben. Ihr werdet aber die Sekundarschulen nicht retten können, wenn ihr nicht grundsätzlich zu Reformen in der Lage seid.

(Guido Kosmehl, FDP: Sie! Sie! Immer noch die Höflichkeitsform!)

- Ja, Sie, ihr werdet das nicht retten.

(Guido Kosmehl, FDP: Sie werden das nicht retten! Wir duzen uns nicht! - Zuruf: Oh! - Unruhe - Eva von Angern, Die Linke: Das sagt sogar der Landtagspräsident! - Unruhe)

Sie werden es nicht retten, Kollege.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Jawohl, jetzt haben Sie es! - Zustimmung bei der AfD - Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir könnten einmal versuchen, von Höflichkeitsformen und Grammatikvarianten zurück zum Inhalt zu kommen.

Thomas Lippmann (Die Linke):

Wenn einem nichts anderes mehr einfällt, dann auf diese Art und Weise.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Eva von Angern, Die Linke: Ein Offenbarungseid!)

Nur ein Detail - damit es nicht so im Raum stehen bleibt, wie gesagt, ansonsten nehme ich Abstand davon, auf einzelne Dinge einzugehen  : Das mit der „Acht“ ist natürlich eines der Missverständnisse. Es geht dabei nicht um kleine Grundschulen usw., sondern es geht darum: Wir haben das Problem der Fächerwahl z. B. in der Fremdsprache und in anderen Bereichen, bspw. Religion. Es ging einfach darum, nur die Formulierung, die im Schulgesetz offen ist, zu untersetzen; die Formulierung selbst gibt es ja bereits.

Das ist aber nur so ein ganz kleines Beispiel, zu dem ich eigentlich nur sagen will - deswegen habe ich es jetzt gemacht  : Es gibt ganz klare Dinge, die Missverständnisse, was die Schulgrößen usw. betrifft, das alles wäre es wert gewesen, darüber zu reden; statt eine Überweisung abzulehnen. Wir sind sehr gespannt.

(Beifall bei der Linken - Eva von Angern, Die Linke: Ja! - Ministerin Eva Feußner: Darüber haben wir hundertmal gesprochen! - Eva von Angern, Die Linke: Haben wir nicht!)

Dann noch eine letzte Bemerkung: Natürlich gibt es eine gewisse Parallelität. Denn dieser Schulgesetzentwurf, diese Schulgesetznovelle - so groß wie sie ist - ist natürlich nicht innerhalb weniger Wochen entstanden, sondern über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr. Natürlich gab es zwischenzeitlich aktuelle Anlässe auf bestimmte Themen, auch mit Anträgen sofort zu reagieren und nicht auf die Schulgesetznovelle zu warten. Deswegen nehme ich es jetzt trotzdem nicht heraus. Aber diese Parallelität betrifft weit weniger als die Hälfte der Sachverhalte.

Es sind völlig neue Sachverhalte enthalten und ein paar Sachverhalte, die wir aus aktuellem Anlass an anderer Stelle bereits einmal angesprochen haben. Aber alles in allem wäre es jedenfalls wert gewesen, darüber zu reden. Aber die Gelegenheit wird es geben. Denn wir sind sehr gespannt auf den Bericht der Expertenkommission, die hierfür eingerichtet wurde und die wir im nächsten Bildungsausschuss hören werden. Und wir sind sehr gespannt auf den angekündigten großen oder kleinen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen bzw. des Bildungsministeriums.

(Zustimmung bei der Linken - Unruhe - Frau Feußner begibt sich zu den Sitzreihen der Fraktion der CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Lippmann. - Die Abg. Frau Feußner möchte eine Frage stellen. - Möchten Sie sie beantworten, Herr Lippmann? 

Thomas Lippmann (Die Linke):

Ja.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann Frau Feußner können Sie sie stellen.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Eva Feußner (CDU):

Ich habe keine inhaltliche Frage, sondern nur eine Verständnisfrage. Sie erklärten eben, dass das Schulgesetz bei Ihnen vor ca. einem Jahr entstanden ist. Wenn ich es richtig wahrgenommen habe - ich war selbst nicht dabei  , haben Sie in der vorletzten Woche bei Ihrer Pressekonferenz, bei der Sie es vorgestellt haben, gesagt: Das sind die Ergebnisse Ihrer Online-Umfragen, die Sie gemacht haben.

(Eva von Angern, Die Linke: Das haben wir nicht gesagt!)

Also haben die Online-Umfragen offensichtlich überhaupt keine Rolle gespielt. Sie haben sie einfach so durchgeführt. Sie haben ohnehin Beides vorgestellt, die Online-Umfrage und das Schulgesetz - das hat mich gewundert - ohne die Online-Umfrage auszuwerten; denn sie lief ja noch. Aber Sie sagten jetzt, das Schulgesetz sei vor einem Jahr entstanden.

(Eva von Angern, Die Linke: Im Laufe eines Jahres! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Ich verstehe den Zusammenhang nicht; aber vielleicht muss ich es auch nicht verstehen. Es war bloß eine Verständnisfrage.

(Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.

Thomas Lippmann (Die Linke):

Es wurde bereits hineingerufen.

(Ministerin Feußner kehrt zur Regierungsbank zurück - Sebastian Striegel, GRÜNE: Jetzt müssen Sie als Abgeordnete auch sitzen bleiben, Frau Feußner! - Unruhe)

Das ist natürlich völlig klar zu beantworten. Ich habe gesagt, dass eine solche Schulgesetznovelle, die auf 26 Seiten passt, natürlich nicht innerhalb kurzer Zeit, sondern über ein Jahr hinweg entstanden ist.

Mit dieser Umfrage haben wir zwei verschiedene Sachverhalte bedient. Wir haben insgesamt nach den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger in den letzten drei Jahren - so war die Frage organisiert - gefragt. Wir haben bestimmte Themen abgefragt; nicht alle, sondern bestimmte Schwerpunktthemen, um für uns selbst sehen zu können, aber eben auch um an dieser Stelle deutlich zu machen, inwieweit diese Forderungen von denen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, unterstützt werden.

Diese Forderungen werden im Bereich zwischen mehr als 90 % bis etwas mehr als 50 % Prozent in den letzten Bereichen unterstützt. Es sind einige Sachen dabei, die an dieser Stelle explizit gar nicht angesprochen worden sind. Die Novelle ist sehr umfassend, das war der Sinn der Umfrage.

Aber selbstverständlich ist ein solches Werk - das wissen Sie besser oder genauso gut wie ich  , eines, dass man nicht innerhalb von wenigen Wochen, sondern über einen längeren Zeitraum aufschreibt und erarbeitet. Ich habe das nur deswegen erwähnt, weil sich daraus die gewisse Parallelität, und zwar nur in Teilen, zu bestimmten Anträgen ergibt.